Allgemein

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte für die Amtsperiode 2020 – 2025

In diesem Jahr findet die Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte für die Amtsperiode vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 statt. Aus dem Bereich des Landkreises Schwandorf können hierzu 16 Personen in die zu erstellende Vorschlagsliste aufgenommen werden. Der Landkreis Schwandorf hat hierzu die Gemeinden aufgefordert, geeignete Personen vorzuschlagen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Marktes Wernberg-Köblitz haben die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht zu bewerben oder Personen hierfür vorzuschlagen, die für dieses Ehrenamt geeignet sind. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung.

Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sind die Vorschriften der §§ 20 – 22 VwGO zu beachten. Nach § 22 VwGO können folgende Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden:

  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Richter
  • Beamte und tariflich Beschäftigte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Weitere Ausschlussgründe ergeben sich ggf. aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und werden ggf. im Einzelfall geklärt. Hingewiesen wird darauf, dass eine Person, die ehrenamtliche/r Richter/in werden will, Deutsche/r und mindestens 25 Jahre alt sein muss. Wenn Sie Interesse an der Tätigkeit als ehrenamtliche/r Richter/in haben, bitten wir Sie, bis spätestens

12. Juni 2019

entsprechende Vorschläge einzureichen bzw. sich selbst beim

Markt Wernberg-Köblitz
Nürnberger Str. 124
92533 Wernberg-Köblitz

zu bewerben. Sie können dies schriftlich tun oder hierfür das im Rathaus aufliegende oder im Internet (www.wernberg-koeblitz.de) abrufbare Formular verwenden.