Wahlen

Wichtiges Instrument einer demokratischen Grundordnung sind die Wahlen. Das Volk übt die Staatsgewalt hauptsächlich durch Wahlen aus. Die Abgeordneten des Bundestages, die Mitglieder im Landtag, Kreistag und Gemeinderat werden, wie auch der Landrat und Bürgermeister, unmittelbar durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Wahlen erfüllen ihre Legitimationsfunktion nur dann, wenn sie regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen durchgeführt werden. Nur dann kann der politische Wille des Gesamtvolkes zum Ausdruck kommen.